Rechtsprechung
| VG Schwerin, 16.02.2010 - 3 A 2400/06 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,75756) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 04.11.2008 - 3 A 2400/06
- VG Schwerin, 16.02.2010 - 3 A 2400/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 02.04.1998 - C-296/95
DER ERWERB VON ZIGARETTEN FÜR DEN EIGENBEDARF VON PRIVATPERSONEN ÜBER EINEN …
Auszug aus VG Schwerin, 16.02.2010 - 3 A 2400/06
Indessen ergibt sich der Sinn des fraglichen Begriffes vorliegend durch eine Auslegung der Norm nach ihrem Gesetzeszweck (sog. teleologische Auslegung) - so dass nicht vertieft zu werden braucht, dass nach der Rechtsprechung des EuGH die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung der Gemeinschaftsverordnungen es verbietet, im Fall von Zweifeln eine Bestimmung für sich allein zu betrachten, sondern vielmehr dazu zwingt, sie unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 2. April 1998 - Rechtssache C-296/95 -, Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-01605).